AGB / IMPRESSUM

AGB und Impressum



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 


1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen vertraglicher und nicht vertraglicher Art zwischen "Brüder Meyers" (AN)  und dem Auftraggeber als AG.

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem AN, und dem Besteller gelten ausschließlich diefolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.


2. Leistungsumfang und Richtlinien


Maßgeblich für die vom AN zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag, soweit dem nicht vom AN widersprochen wird. 



3. Durchführung des Auftrages
Der Auftrag wird  unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt.

Der AN behält sich vor, Unteraufträge zu vergeben.

4. Pflichten des Auftraggebers
Der AG darf keine Weisungen erteilen. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Vorraussetzungen zur Verfügung stehen.


5. Widerufsrecht für Verbraucher
Nach einer Beauftragung einer Dienstleistung besteht für Verbraucher auf der Grundlage der EU-RICHTLINIE 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die vereinbarte Leistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Kenntnis davon hatte, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, vgl. EU-RICHTLINIE 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher. Im Falle des vom Auftraggeber ausdrücklich gewollten sofortigen Beginns vor Ablauf der Widerrufsfrist besteht ein Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen.  


6. Schweigepflicht
Dem AN ist untersagt Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des
Auftragsverhältnisses hinaus.



7.  Urheberrechtschutz
Die Veröffentlichung, insbesondere von Musikbeiträgen, seine Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszweckes unter namentlicher Nennung des AN gestattet.


8. Preise und Abrechnung
Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers angegebenen Preise. Für zusätzlich beauftragte und durchgeführte Leistungen gelten die Preise.


Die vereinbarten Preise sind zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültig. Bei Leistungen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen oder bei größerem Auftragsvolumen können Abschlagszahlungen vor Beginn oder während der Projektarbeit verlangt werden. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Datum der Rechnungsstellung, sofern die Rechnung keine längeren Fristen ausweist. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank fällig.

Zusätzlich kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen auch bei Mängelrügen nicht berechtigt, sofern es sich nicht um vom Auftragnehmer schriftlich anerkannte oder zur Behebung in Arbeit befindliche Mängel handelt.

9. Fristüberschreitung
Der AN übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins übernehmen.

Der AG kann neben der Lieferung einen Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. 

10. Kündigung des Vertages
Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für die AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält der AN den Anspruch auf volle Aufwendung.

11. Gewährleistung
Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen.

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG  schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

12. Haftung und Verjährung
Der AN schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten- gleich aus welchem Rechtsgrund für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserungen entstehen. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt 8 abschließend geregelt. Die Verjährungsfrist des § 638 BGB gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Die Haftungsdauer ist auf 5 Jahre beschränkt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist das Amtsgericht Viersen.

13. Salvatorische Klausel
Auch bei Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit eines Teiles der vorstehenden Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Inhaltlicher Verantwortlicher:


Impressum:


Simon Meyers und Stephan Meyers

Dülkener Str. 107

41747 Viersen

Tel. +49 15758776240



Rechtshinweis:


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Alle Angaben dienen ausschließlich zur Information.

Die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist beschränkt.

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